Und die jüdische Bevölkerung mit ihrer Heimat in der Westbank?
Wie willst du die Hamas aus der Regierungstätigkeit raushalten? Wir wissen aus Umfragen, dass ein signifikanter Teil in den palästinensischen Bevölkerung die Hamas politisch unterstützen. Wir sprechen hier von >30 % über das ganze Gebiet hinweg.
Willst du einen Staat gründen und danach den Willen von 30 % der Bevölkerung ignorieren?
Die PLO wäre bei eine freien Wahl mit großer Wahrscheinlich nicht erste Kraft. Sondern die Hamas.
Das war unter klarer Kontrolle eines Quasi-Kolonial-Herren. Das ist nicht wirklich vergleichbar mit der Situation, die wir in einem palästinensischen Staat hätten (-> mit der Hamas als wahrscheinlich größten Kraft)
Das sehrn die meisten Leute auf deiner Seite der Debatte anders. Denn mit deiner Aussage erteilst du dem Right of Return eine Absage. Und unter diesen Umständen wird nie eine Zweistaatenlösung entstehen, weil das Right of Return ein grundlegendes Anliegen der palästinensischen Führung ist.
Dafür gibt es halt mal eben null Indizien.
Die jüdische Bevölkerung, die tatsächlich in der Westbank beheimatet ist, müsste in einem palästinensischen Staat nicht vertrieben werden. Ein palästinensischer Staat könnte selbstverständlich auch jüdische Bürger haben. Das Problem ist nicht die bloße Anwesenheit von Juden, sondern ein Siedlungssystem, das unter militärischer Besatzung entstanden ist und mit unterschiedlichen Rechten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen einhergeht.
Auch historisch greift dein Einwand zu kurz. Das palästinensische Bürgertum war vieles, stand aber sicherlich nicht einfach unter der klaren Kontrolle eines „Quasi-Kolonialherrn“. Die vom Syrischen Nationalkongress 1920 ausgearbeitete Verfassung brachte dann auch diese staatsbürgerliche Inklusivität zum Ausdruck, die in dem politischen Milieu, aus dem auch der palästinensische Nationalismus hervorging, eigenständig entwickelt worden war. Der palästinensische Nationalismus entstand wesentlich innerhalb der städtischen und bürgerlichen Eliten des Landes und besaß deshalb von Beginn an einen territorialen und zumindest potenziell inklusiven Strang. Der frühe Zionismus war dagegen stark von osteuropäischen Siedler-, Arbeiter- und Bauernbewegungen geprägt und institutionell logischerweise viel stärker auf ethnische Abgrenzung ausgerichtet. Das waren unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen, die auch unterschiedliche Formen des Nationalismus hervorbrachten.
Wir sprechen auch 1930 noch von einer gesellschaftlichen Schicht, die ökonomisch vergleichsweise eigenständig war und deshalb auch politisch relativ unabhängig von äußeren oder quasi-kolonialen Mächten agieren konnte. Ein künftiger palästinensischer Staat stünde dagegen in einem ganz anderen Ausmaß unter strukturellen Abhängigkeiten: von Israel, den arabischen Nachbarstaaten, internationalen Geldgebern, Grenzregimen, Infrastruktur und Handel. Die Palästinenser wären heute also erheblich weniger autonom, als es ihre politischen Eliten noch um 1930 waren. Deshalb ist die Vorstellung, ein solcher Staat könne sich von diesen Zwängen lösen und eine genozidale Staatsdoktrin verfolgen, realpolitisch unplausibel.
Und selbst wenn die Hamas in einem künftigen palästinensischen Staat stärkste Kraft würde, folgt daraus noch lange nicht, dass ihre maximalistischen Ziele automatisch zur Staatsdoktrin würden. Dreißig Prozent Zustimmung sind weder eine gesellschaftliche Mehrheit noch ein Freibrief für uneingeschränkte Herrschaft. Ein Staat besteht außerdem aus einer Verfassung, Institutionen, Koalitionen und internationalen Abhängigkeiten und nicht bloß aus dem Programm seiner jeweils stärksten Partei.
Ein von der Hamas geführter Staat wäre ebenfalls gezwungen, den realpolitischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Sein wirtschaftliches und geopolitisches Überleben hinge von Israel sowie von den arabischen Nachbarstaaten ab. Die regionale Ordnung ist, abgesehen vom Iran, inzwischen maximal israelfreundlich und gegenüber den Palästinensern faktisch äußerst restriktiv. Die arabischen Staaten in der Levante, am Golf und in Nordafrika betreiben zwar weiterhin propalästinensische Symbolpolitik, handeln praktisch aber überwiegend im Sinne von Stabilität, Normalisierung und Zusammenarbeit mit Israel. Daran könnte auch eine Hamas-Regierung nicht einfach vorbeiregieren.
Dein Argument lautet also nicht lediglich, dass die Hamas in einem palästinensischen Staat politisch stark sein könnte. Du leitest daraus ab, ein noch gar nicht existierender Staat werde zwangsläufig eine genozidale Staatsdoktrin entwickeln. Und genau für diesen Sprung gibt es tatsächlich keinerlei Indizien.
www.independent.co.uk
aber merkt man auch so.
