Ein ähnliches Beispiel existiert heute glücklicherweise nicht, weswegen man sich auf historische Vergleiche beziehen muss. Im Spektrum befindet sich Israel mit dem Todesstrafengesetz offenkundig zwischen Apartheid-Südafrika (juristisch) und das nationalsozialistisch besetzte Polen (strukturell-praktisch).
Ein simpler Vergleich mit der Todesstrafenregulatorik anderer Staaten greift zu kurz - weil diese nicht über Militärgerichtsbarkeit in einem Besatzungskontext durchgesetzt wird, die sich in der Auslegungspraxis spezifisch auf eine ethnische Gruppe bezieht, welche bereits außergerichtlich regelmäßig auf offener Straße exekutiert wird.
Schmalspurjuristische Analysen wie „Es betrifft nur Terrorismus, sprich das Gesetz ist handlungs- und nicht gruppenbezogen“ oder „Die Schwelle zur Strafbarkeit ist in Relation zu anderen Staaten höher, wo die Todesstrafe bereits gängige Praxis ist“ sind daher für die Tonne. Es existieren jetzt schon keine faire, rechtstaatliche Verfahren, und Palästinenser werden ohne Angaben von Gründen in Geiselhaft genommen, und ohne Rechtsbeistand vor Gerichten gezerrt. Die Schwelle zum Terrorismus ist zudem äußerst niedrig - da reicht schon das einfache Werfen von Steinen. Die Schwelle zu staatsgefährdenden Handlungen ebenso - da reicht es als Palästinenser, zu existieren und die Flagge hoch zu halten. Die Schwelle zum Mord wird es ebenso sein - da wird es reichen, wenn du einen Autounfall mit Todesfolge mit einem illegalen Siedler hattest, der dort von Anfang an nicht hätte sein sollen.
Die Todesstrafe wurde während der südafrikanischen Apartheid formaljuristisch neutral („gilt für alle“) und schwellenmäßig moderat (Terrorismus, Sabotage, staatsgefährdende Handlungen) formuliert. Das entspricht etwa dem israelischen Gesetz. In der Praxis galt sie jedoch flexibel, niedrigschwellig und primär vor allem für Schwarze. Die rassistische Justizpraxis zeigte sich zwar am überproportionalen Anteil der hingerichteten Schwarzen, allerdings gab es auch einen geringen Anteil von Fällen für Weiße. Ob es einen solchen geringen Anteil für Israelis geben wird, darf bezweifelt werden. Es bestünde höchstens die Möglichkeit, dass die Praxis auf nichtjüdische Israelis ausgeweitet wird, um die ethnischen Grenzen zu festigen. Eine Todesstrafe an Juden grundsätzlich oder in größerer Zahl halte ich aber für denkbar ausgeschlossen. Das gilt auch für antizionistische Juden, die den Staat Israel ablehnen und aus der Motivation her einen Mord begehen sollten.
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