Naja. Es kommt drauf an. Es gibt im Strafrecht Rechtfertigungsgründe für einen BT-Abgeordneten, sofern er die Sachen wirklich für seinen Dienst als Abgeordneter braucht. Es gab schon einige Abgeordnete vor ihm, die im Endeffekt genau das selbe gemacht haben...
Viel schlimmer finde ich das, was Ursula von der Leyen mit dem BKA gemacht hat. Sie hat anderen Leuten KiPo-Fotos gezeigt. Stell dir mal vor du wirst von der von der Leyen eingeladen zu nem "Treffen mit ihr und dem BKA". Und plötzlich siehste da einige KiPos in ner Powerpointvorstellung oder wie auch immer die gezeigt worden sind...
Fänds schon scheiße.
Und die Unschuldsvermutung. Mir ist klar, dass viele diese total egal ist. Sie ist aber ein Teil des Rechtsstaates. Man sollte vielleicht selber mal in die Situation kommen und unschuldig gegen "dich" wegen KiPOs ermittelt werden.
Selbst wenn man am Ende dank des Urteils als "unschuldig" dasteht. Wirklich helfen tut dir das im sozialen Umfeld dennoch nicht. Freunde, Bekannte und Nachbarn... Viele davon werden sich schon im Vorfeld von einem abgewendet haben. Dazu gibt es sogar Statistiken
Deswegen plädiere ich immer darauf, dass die Unschuldsvermutung bei jedem Bürger richtig verankert sein muss.
Man sieht doch aber beim Fall Tauss echt, dass die Medien sich da extrem aufspielen. Es gab im letzten Jahr zwei Fälle von Abgeordneten wegen Körperverletzung. Darüber gabs aber irgendwie recht wenig Berichte...
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