Nun ja, von der CDU/CSU ist schließlich nichts anderes zu erwarten, die reaktionären Kräfte dort sind einfach unverbesserlich. Die FDP verzapft in ihren eigenen Reihen (wenn auch auf einem anderen Gebiet) ja selbst schon recht viel (teils gefährlichen) Unsinn, aber:
Quelle:
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte laut Berliner Zeitung: "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt sie zu schützen."
... das kann ich durchaus auch unterschreiben.
In noch extremerer Form hat man das gleiche, was die Extremisten bei der CDU/CSU jetzt auch fordern, ja schon in Großbritannien (wo auch sonst?) verwirklicht. Dort ist man aber schon weiter, und hat den ganzen Unsinn noch nicht einmal mit dem immer wieder vorgeschobenen Argument der "Terror-Abwehr" begründet, sondern gleich als Maßnahme gegen "Antisoziales Verhalten" bezeichnet, und schon im Kindergarten damit angefangen "verdächtiges" Verhalten von Kindern in Datenbanken zu erfassen. Dort ist ja inzwischen alles möglich, schließlich hat man in GB IMHO ja bereits vor Jahren die Grenze zu einem Überwachungstaat überschritten. Nun arbeitet man nur noch daran, diesen errichteten Überwachungsstaat noch etwas totalitärer auszugestalten.
Gerade aus solchen Negativbeispielen wie diesem Musterland für den neuen Überwachungstaat, sollte man eigendlich lernen, wie man es
nicht machen sollte. Aber ich glaube bei den selbsternannten Volksparteien (die unter Rot-Grün erlassenen Anti-Terror-Notstandsgesetze sind ja leider immer noch in Kraft) will man sich von den extremsten antidemokratischen Auswüchsen sogar noch eine Scheibe abschneiden und die Verfassung mit der Begründung der Terrorabwehr mit immer mehr Notstandsgesetzen durchlöchern. Und die Forderung der CDU/CSU ist da nur ein weiterer Schritt auf dem Amoklauf der derzeitigen Politik.
Der einzige Unterschied zu England ist nur, daß man den Wiederaufbau des Spitzelstaates bei uns immer noch mit "Anti-Terror" begründet. Im Fall von Frau von der Leyen ist man ja schon umgeschwenkt um z.B. Zensur (derzeit werden ja Netzsperren gefordert) mit dem Schutz der Kinder zu rechtfertigen. Dabei dürfte ja inzwischen offensichtlich sein, daß derartige Eingriffe über kurz oder lang statt gegen vermeindliche Terroristen (oder Kinderschänder) eher gegen das eigene Volk gerichtet werden, da die sozialen Verwerfungen (aufgrund des neoliberalen Kurses und der unter anderem dadurch inzwischen ausgelösten Finanzkrise) ja schon seit Jahren zugenommen haben und es (was man ja in Griechenland gesehen hat) auf Dauer nicht bei friedlichen Protesten bleiben wird. Deutlich hat man das ja schon mehrfach gesehen, sei es in Italien bei den Auschreitungen der Polizei gegen Demonstranten (die Erstürmung eines Schlafsaales und das darauf folgende Niederknüppeln und die Verhaftung der wohl gemerkt friedlichen Demonstranten); der deutschen Fußball WM, bei welcher man schon einmal fleißig für den neuen Überwachungstaat geübt hat oder gar in Heiligendamm, wo man sogar schon das Militär gegen das eigene Volk in Stellung gebracht hat, was eigendlich (noch?) illegal war (aus der Vergangenheit will man bei den "Volksparteien" natürlich nichts lernen), aber natürlich trotzdem genehmigt wurde aufgrund der vorgeschobenen Begründung mit "Terrorgefahr".
Hier ist mal ein schöner Artikel, der die derzeitigen gefährlichen Tendenzen beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren behandelt.
Das habe ich zwar schon oft hier im Forum geschrieben, aber was wir derzeit bräuchten, wäre, anstatt immer mehr mit Anti-Terror begründete Einschränkungen zuzulassen, genau der umgekehrte Weg. Also die unter Rot-Grün und erst recht unter Rot-Schwarz erlassenen Ermächtigungsgesetze endlich wieder zu streichen. Nur ist das mit der den derzeitigen Protagonisten in der Politik nun einmal leider nicht möglich, weshalb wir eigendlich entweder neue Parteien bräuchten oder ein reinigendes Gewitter in den vorbelasteten Parteien nötig wäre (Parteiauschlussverfahren wie jenes gegen Clements sollte es z.B. auch gegen Schäuble, Schily und die restlichen Lobbypolitiker/Überwachungsfanatiker (diese Liste wäre sicher lang) geben). Was nötig wäre, ist z.B. die Rücknahme und vor allem strafrechtliche Belangung der staatlichen und vor allem auch privatwirtschaftlichen Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung der Anti-Terror Datei, sofortiger Stopp des Datenabflusses von Flugpassagierdaten und der SWIFT Überweisungsdaten an die USA, Ermittlung gegen die Verantwortlichen des Einsatzes der Bundeswehr bei der Fußball WM und in Heiligendamm, sowie sofortiger Stopp der Bestrebungen das Militär zukünftig im Inneren einzusetzen (die derzeitigen Ausnahmeregelungen müssen auch alle verboten werden), massive Einschränkung der in den letzten Jahren erweiterten (geheimdienstlichen) Befugnisse von Polizeibehörden, BKA und BND (und die Verantwortlichen dieser Maßnahmen müssen natürlich auch zur Verantwortung gezogen werden). Allgemein wäre ich persönlich sehr dafür, das dunkle Kapitel der deutschen Geheimdienste wie BND und MAD ganz nach dem positiven Vorbild der Stasi-Auflösung und Entnazifierung endlich einmal zu beenden. Also Zerschlagung dieser beiden Geheimdienste und das Öffentlichmachen (und damit die gesellschaftliche Ächtung - ganz nach dem Vorbild der Verbrecher von der Stasi) der dort tätigen Berufsverbrecher und Informanten.
Der Grundgesetzartikel 20 Absatz 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
... wurde ja schon genannt. Nur sollte man dies nicht falsch verstehen und glauben, daß das ausgerechnet mit Gewalt durchgesetzt werden muss. Gerade am Ende der DDR hat man ja gesehen, daß so etwas auch friedlich unter anderem durch Besetzung von staatlichen Einrichtungen (wie z.B. damals die Erstürmung der STASI-Zentrale) erfolgen kann. Also ganz ohne physische Gewalt/Ausschreitungen kann man auch auf legalem, friedlichen Wege die Verantwortlichen verfassungsfeindlicher Politik zur Verantwortung ziehen. Noch leichter ginge das, wenn man in den Oppositionsparteien darauf hinarbeiten würde, die Verantwortlichen der grundgesetzwidrigen Politik der letzten Jahre gerichtlich zu belangen (aber das möglichst zügig, bevor wieder "durch einen Unfall" Akten vernichtet werden oder
einfach verschwinden, wie im
Fall Murat Kurnaz in Zusammenhang mit den damaligen Verfehlungen Steinmeiers).
... nur leider geht man bei der letzten und derzeitigen Regierungskoalition genau den umgekehrten Weg und gewährt immer mehr Sonderbefugnisse für unter unterem das BKA, da man anscheinend bei uns so etwas ähnliches wie die amerikanische Homeland Security einführen will, obwohl gerade diese ein gutes Beispiel für die demokratiefeindlichen Tendenzen in den Geheimdiensten abgiebt.
Würde ich persönlich die Gefahren des Terrorismus in Deutschland gegen die Anti-Terror Maßnahmen von SPD, CDU/CSU und unter Schröder Führung auch den Grünen abwägen, dann stellt für mich die extrem unwahrscheinliche Möglichkeit eines Terroranschlages hierzulande kaum eine Bedrohung dar (die Wahrscheinlichkeit im Straßenverkehr oder im Haushalt verletzt/getötet zu werden ist dagegen ungleich höher). Die Gefahren von Überwachung, Bespitzelung und Polizeiwillkür sind dagegen (im Gegensatz zum zweifelhaften Alarmismus mit vermeindlichen "Terrordrohungen") real und das Missbrauchspotenzial durch die Politik enorm hoch (wie schon gesagt, die Exzesse der Anti-Terror Politik in GB und ganz besonders in den USA unter Bush sollten doch eigendlich Abschreckung genug sein). Ein Vertrauen, daß auch in Zukunft die Politik noch das das Grundgesetz achten wird ("die wissen schon, was sie tun", "es ist nur zu unserem besten/zu unserer Sicherheit") ist für mich nicht angebracht bzw. sogar hochgefährlich, weil inzwischen ja sogar ausgerechnet der Verfassungschutz gegen Leute ermittelt, die die Verfassung durch die Anti-Terror Politik in Gefahr sehen.
Ein
extremes Beispiel war ja auch der Professor, welchen man nur aufgrund der Verwendung eigendlich allgemeingültiger Begriffe (z.B. Gentrifizierung) verdächtigte, an den "Anschlägen" (die Brandserie der Luxuskarossen von diversen "Leistungsträgern") der sogenannten "
militanten Gruppe" (mg) beteiligt gewesen zu sein. Es gab bei ihm wohl eine Hausdurchsuchung (wie schon gesagt, nur weil er Begriffe verwendet hatte, die auch die mg bei einer Stellungnahme verwendeten) und geheimdienstliche Behandlung (angezapfte Telefone, Observierung ganz nach dem Vorbild der STASI) obwohl inzwischen längst seine Unschuld bewiesen wurde. All das ist ja unter anderem auch in
diesem Blog nachzulesen.
... aber gehört das ganze, das Thema dieses Threads eingeschlossen, nicht eher in das inzwischen verwaiste Überwachungs-Topic?
