Stasi 2.0 Aktiv : Weg frei für die Online-Durchsuchung

[RomanGV1]

Bundestag und Bundesrat konnten sich heute mit Hilfe eines Vermittlungsausschusses auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt einigen. Der Weg für die heimlichen Online-Durchsuchungen ist damit frei.
So konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Online-Durchsuchung grundsätzlich von einem Richter genehmigt werden muss. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung soll ebenfalls von der Justiz überwacht werden. Außerdem wurden die Zuständigkeiten des BKA und der Länderpolizeien klarer definiert.
Die Forderung der CDU nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten konnte sich allerdings nicht durchsetzen. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble noch einmal angegriffen. Sie warf ihm vor, er wolle eine "Bundes-Superpolizei" schaffen, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung'.

Ihrer Meinung nach ist dies aber weder erforderlich noch sinnvoll. Zudem geht sie davon aus, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu sehr einschränkt. Proteste gab es aber auch aus der Opposition: "Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz", sagte Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der *****-Bundestagsfraktion.

Am kommenden Freitag muss das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nun im Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.

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Es ist jetzt noch viel krasser wie in der DDR
Die hätten sich danach die finger geleckt^^

Nun STASI 2.0 auch genannt Deutschland kann bald ihren mega trojaner in jedem euren pc ballern..

Tja..DE ist nen mist land... da haben wir es wieder..
Bald ist auch das letzte recht des bürgers weg..

 

[SweetHannah]

Back to teh roots.

 

[KarlRanseier]

Stasi 2.0 :rofl4:

hat ihr irgendeiner Angst davor, dass bei ihm auf dem Rechner durchsucht werden könnte? Dann solltet ihr vielleicht damit aufhören Kinder zu poppen oder Anschläge zu planen.... Ich finds langsam echt bedenklich wie sehr doch die Angst vor dem Staat geschürt wird. Die Exekutive in Deutschland wird derart streng kontrolliert von Datenschützern und Richtern, da muss man sich in der heutigen Zeit viel mehr Gedanken um Banken, Telefongesellschaften und Versicherungen machen.

Immer wenn es um die so gefährliche "Online-Durchsuchung" geht schreit der Pöbel auf... Stasi, Überwachungsstaat, Polizeistaat BUUUUUUUUH...

Wenn bei der telekom Millionen von persönlichen Daten abhanden kommen geht keiner auf die Straße demonstrieren, wenn Kreditkartendaten verkauft werden juckt es auch kein schwein...

Scheiß Doppelmoral...

 

[Hanno]

Stasi 2.0 :rofl4:

hat ihr irgendeiner Angst davor, dass bei ihm auf dem Rechner durchsucht werden könnte? Dann solltet ihr vielleicht damit aufhören Kinder zu poppen oder Anschläge zu planen.... Ich finds langsam echt bedenklich wie sehr doch die Angst vor dem Staat geschürt wird. Die Exekutive in Deutschland wird derart streng kontrolliert von Datenschützern und Richtern, da muss man sich in der heutigen Zeit viel mehr Gedanken um Banken, Telefongesellschaften und Versicherungen machen.

Immer wenn es um die so gefährliche "Online-Durchsuchung" geht schreit der Pöbel auf... Stasi, Überwachungsstaat, Polizeistaat BUUUUUUUUH...

Wenn bei der telekom Millionen von persönlichen Daten abhanden kommen geht keiner auf die Straße demonstrieren, wenn Kreditkartendaten verkauft werden juckt es auch kein schwein...

Scheiß Doppelmoral...

Was soll ich auch gegen eine Bank demonstrieren? Das sind private Unternehmen.

Wer die vielen Schritte hin zum Überwachungsstaat nicht sieht, der hält die Augen eben nicht weit genug offen. Über das neue BKA-Gesetzt scheinst du dich z.B. auch nicht ausreichend informiert zu haben, sonst würde dein Post anders klingen. Eine der großen Kritikpunkte an diesem Gesetzt ist z.B., oho, die mangelnde Kontrolle durch Richter und/oder einen parlamentarischen Ausschuss.
Die Onlinedurchsuchung ist ein kleiner Teil der Auswirkungen dieses Gesetztes, und tatsächlich noch einer der harmloseren.

Also: informieren, dann richten. Und in beiden Fällen die Klappe vielleicht nicht ganz so weit aufreißen, kommt besser.

 

[KarlRanseier]

ja und? nur weil es private unternehmen sind dürfen die mit unseren daten machen was sie wollen? Dir ist also egal, dass deine adresse, dein konsumverhalten, deine kontonummer etc. an irgendwelche institutionen verkauft wird?!? na dann prost...

bist du jurastudent? solche reden höre ich eigentlich nur von jurastudenten, meist erstsemester^^

ich habe mich mit dem bka-gesetz beschäftigt, ich kenne auch die polizeigesetze der budnesländer und das bundespolizeigesetz... schau da mal rein, da findest sicher auch ganz ganz böse sachen die den armen unbescholtenen bürger gefährden könnten...

naja, ich lass euch mal in der angst, dann bleibt ihr wenigstens wachsam... nicht dass das bka irgendwann euch heimlich beim pinkeln zuguckt...