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- 11 Jun 2002
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"Von den ehemaligen 2,3 Millionen SED-Mitgliedern traten über 95 Prozent nicht der PDS bei. Ob sie heute parteilos sind oder anderen Parteien angehören, ist nicht bekannt, da die anderen Parteien darüber keine Zahlen veröffentlichen. Wer also von der Mitgliedschaft her die wirkliche Nachfolgepartei der SED ist, bleibt offen."
http://sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=28370&bs=1&n=4
Und jetzt mal ganz ernsthaft, jeder muß doch sehen wie stark sich die Partei von der SED unterscheidet, dieser Vergleich ist doch lächerlich. Wer ist denn heute am meisten für die persöhnliche Freiheit? Das ist die FDP und die PDS. Pro Überwachungsstaat Aktionen kommen doch meist von der CDU oder von einem Teil der SPD, die hinter Schilly stehen
.
Die Leute die hier am meisten nach Überwachung (gegen die Terrorbekämpfung angeblich) kämpfen sind doch in der Regel CDU Wähler und die CDU fordert hier doch auch am meisten, da muß ich mir garnichts schön zurecht reden, da kann ich einfach mal auf deren Seite oder in ein Forum gucken.
Und hier mal ein paar Dinge, die alle PDS = SED Freunde mit Freude lesen sollten...
Ich zitiere aus dem c't (heise) Wahlprogrammvergleich:
"Bei der Forschung wird die Patentierung von Lebewesen und Genen grundsätzlich abgelehnt (S. 13)."
"Pau hat sich etwa gegen die Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Hauptverkehrsstraßen neben den Autobahnen mit dem Argument ausgesprochen, dass "damit zugleich auch das technische Überwachungspotenzial des deutschen Mautsystems ausgebaut" würde. Zunehmend könnten flächendeckend Bewegungsprofile erstellt werden, fürchtet die PDS-Politikerin. Und was zunächst nur auf LKW zutreffe, "kann morgen schon für alle gelten." Auch gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das Finanzämtern Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger gestattet, machte Pau mobil. Es handle sich dabei um ein nicht mit der Verfassung zu vereinbarendes "weiteres Modul" zum "Gläsernen Bürger". Zu dem System würden zudem auch Überwachungen "der Telekommunikation, des Wohnraums, der Finanzbewegungen, der Sozialbeziehungen, der Verkehrsströme und vieles andere mehr" gehören. Pau hat sich ferner wiederholt von präventiven Befugnisse für die Polizei distanziert. Rot-Grün wirft sie vor, den "Datenschutz abgebaut und die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut" zu haben. Handelsbedarf sieht die PDS seit über einem Jahr zudem bei RFID-Chips, die nicht "flächendeckend" zum Einsatz kommen dürften. Sollte dies nicht zu verhindern sein, müsste zumindest der Datenschutz bei den Funkchips gesetzlich verankert werden."
"In einem Fragebogen von attac zur Europawahl 2004 sprachen sich Vertreter der PDS ferner gegen einen flächendeckenden Einsicht von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) aus, da "sonst digitaler Content nur noch unter der Preisgabe personenbezogener Daten zu erhalten" sei und "nur noch auf die einmalige Nutzung von Dateien ohne die Möglichkeit einer privaten Kopie" abgestellt werde. Die PDS machte sich damals auch gegen einen "Auskunftsanspruch zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche" stark. Softwarepatente lehnte sie ab, da diese vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Hindernisse in den Weg legen würden. Open Access als alternatives elektronisches Modell für Wissenschaftspublikationen begrüßte die PDS genauso wie den stärkeren Einsatz freier Software."
"Die Linke.PDS spricht sich gegen die Aufhebung des Trennungsverbotes von Polizei und Geheimdiensten aus, wie sie mit gemeinsam genutzten Indexverzeichnissen oder umfassenderen Datenbanken eingeleitet würde."
"Konkret soll etwa der Große Lauschangriff ersatzlos gestrichen werden. Allgemein wenden sich die Linken gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt.""
"Generell betrachtet man bei der Linkspartei Zensurbestrebungen im Internetbereich zudem mit Skepsis."
"Die Linke.PDS "will weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs" und setzt sich daher für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung etwa in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein."
Zur CDU steht da bei heise dann:
"Obwohl im Wahlprogramm keine Aussagen zum geistigen Eigentum gemacht werden, möchte die CDU/CSU das Urheberrecht verändern. Bekannt ist, dass die Union die Position des Branchenverbandes Bitkom unterstützt, der pauschale Geräteabgaben ablehnt. In diesem Rahmen denkt man über eine bessere Regelung der digitalen Privatkopie nach, für die gesonderte Gebühren erhoben werden sollen. Dabei soll es im privaten Haushalt eine rechtliche Duldung der Privatkopie geben.
Günter Krings, Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für geistiges Eigentum, fordert zudem seit langem die Einführung eines Auskunftsanspruchs der Rechteinhaber gegen Internetprovider zur Herausgabe von Kundendaten. Der Patentierung von Software steht Krings äußerst skeptisch gegenüber). Unionspolitiker gehörten im EU-Parlament andererseits zu den treibenden Kräften, die sich im Sinne der Industrie für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen aussprachen."
"Bei der inneren Sicherheit wird eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten befürwortet (S. 32), die ein gemeinsames über das Terror-Abwehrzentrum hinausreichendes Informations- und Analysezentrum erhalten sollen. Diese Datei soll im Gegensatz zur der bisher geplanten Index-Datei eine sogenannte Volltext-Datei sein. Mit dem von der Polizei nicht unbedingt begrüßten Wunsch nach einer Volltext-Datei war der Plan zur Indexdatei von den Unionsländern gekippt worden. Eine besondere Visa-Warndatei soll aufgebaut werden, die DNA-Analyse soll ausgeweitet werden und einen anderen Stellenwert bekommen. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden (S. 32), erklärt das Wahlprogramm."
"Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten halten der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl, für unabdinglich. Eine "effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert" ihnen zufolge "wegen der Möglichkeiten moderner Telekommunikationsmittel für Terroristen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate." Sicherzustellen ist ihnen zufolge auch, dass der Große Lauschangriff "ein effektives Instrument der Sicherheitsbehörden zur erfolgreichen Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität bleibt.""
http://sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=28370&bs=1&n=4
Und jetzt mal ganz ernsthaft, jeder muß doch sehen wie stark sich die Partei von der SED unterscheidet, dieser Vergleich ist doch lächerlich. Wer ist denn heute am meisten für die persöhnliche Freiheit? Das ist die FDP und die PDS. Pro Überwachungsstaat Aktionen kommen doch meist von der CDU oder von einem Teil der SPD, die hinter Schilly stehen
. Die Leute die hier am meisten nach Überwachung (gegen die Terrorbekämpfung angeblich) kämpfen sind doch in der Regel CDU Wähler und die CDU fordert hier doch auch am meisten, da muß ich mir garnichts schön zurecht reden, da kann ich einfach mal auf deren Seite oder in ein Forum gucken.
Und hier mal ein paar Dinge, die alle PDS = SED Freunde mit Freude lesen sollten...
Ich zitiere aus dem c't (heise) Wahlprogrammvergleich:
"Bei der Forschung wird die Patentierung von Lebewesen und Genen grundsätzlich abgelehnt (S. 13)."
"Pau hat sich etwa gegen die Ausweitung der LKW-Maut auf weitere Hauptverkehrsstraßen neben den Autobahnen mit dem Argument ausgesprochen, dass "damit zugleich auch das technische Überwachungspotenzial des deutschen Mautsystems ausgebaut" würde. Zunehmend könnten flächendeckend Bewegungsprofile erstellt werden, fürchtet die PDS-Politikerin. Und was zunächst nur auf LKW zutreffe, "kann morgen schon für alle gelten." Auch gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit", das Finanzämtern Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger gestattet, machte Pau mobil. Es handle sich dabei um ein nicht mit der Verfassung zu vereinbarendes "weiteres Modul" zum "Gläsernen Bürger". Zu dem System würden zudem auch Überwachungen "der Telekommunikation, des Wohnraums, der Finanzbewegungen, der Sozialbeziehungen, der Verkehrsströme und vieles andere mehr" gehören. Pau hat sich ferner wiederholt von präventiven Befugnisse für die Polizei distanziert. Rot-Grün wirft sie vor, den "Datenschutz abgebaut und die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut" zu haben. Handelsbedarf sieht die PDS seit über einem Jahr zudem bei RFID-Chips, die nicht "flächendeckend" zum Einsatz kommen dürften. Sollte dies nicht zu verhindern sein, müsste zumindest der Datenschutz bei den Funkchips gesetzlich verankert werden."
"In einem Fragebogen von attac zur Europawahl 2004 sprachen sich Vertreter der PDS ferner gegen einen flächendeckenden Einsicht von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) aus, da "sonst digitaler Content nur noch unter der Preisgabe personenbezogener Daten zu erhalten" sei und "nur noch auf die einmalige Nutzung von Dateien ohne die Möglichkeit einer privaten Kopie" abgestellt werde. Die PDS machte sich damals auch gegen einen "Auskunftsanspruch zur Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche" stark. Softwarepatente lehnte sie ab, da diese vor allem kleinen und mittleren Unternehmen Hindernisse in den Weg legen würden. Open Access als alternatives elektronisches Modell für Wissenschaftspublikationen begrüßte die PDS genauso wie den stärkeren Einsatz freier Software."
"Die Linke.PDS spricht sich gegen die Aufhebung des Trennungsverbotes von Polizei und Geheimdiensten aus, wie sie mit gemeinsam genutzten Indexverzeichnissen oder umfassenderen Datenbanken eingeleitet würde."
"Konkret soll etwa der Große Lauschangriff ersatzlos gestrichen werden. Allgemein wenden sich die Linken gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt.""
"Generell betrachtet man bei der Linkspartei Zensurbestrebungen im Internetbereich zudem mit Skepsis."
"Die Linke.PDS "will weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs" und setzt sich daher für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung etwa in Form von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein."
Zur CDU steht da bei heise dann:
"Obwohl im Wahlprogramm keine Aussagen zum geistigen Eigentum gemacht werden, möchte die CDU/CSU das Urheberrecht verändern. Bekannt ist, dass die Union die Position des Branchenverbandes Bitkom unterstützt, der pauschale Geräteabgaben ablehnt. In diesem Rahmen denkt man über eine bessere Regelung der digitalen Privatkopie nach, für die gesonderte Gebühren erhoben werden sollen. Dabei soll es im privaten Haushalt eine rechtliche Duldung der Privatkopie geben.
Günter Krings, Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für geistiges Eigentum, fordert zudem seit langem die Einführung eines Auskunftsanspruchs der Rechteinhaber gegen Internetprovider zur Herausgabe von Kundendaten. Der Patentierung von Software steht Krings äußerst skeptisch gegenüber). Unionspolitiker gehörten im EU-Parlament andererseits zu den treibenden Kräften, die sich im Sinne der Industrie für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen aussprachen."
"Bei der inneren Sicherheit wird eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten befürwortet (S. 32), die ein gemeinsames über das Terror-Abwehrzentrum hinausreichendes Informations- und Analysezentrum erhalten sollen. Diese Datei soll im Gegensatz zur der bisher geplanten Index-Datei eine sogenannte Volltext-Datei sein. Mit dem von der Polizei nicht unbedingt begrüßten Wunsch nach einer Volltext-Datei war der Plan zur Indexdatei von den Unionsländern gekippt worden. Eine besondere Visa-Warndatei soll aufgebaut werden, die DNA-Analyse soll ausgeweitet werden und einen anderen Stellenwert bekommen. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden (S. 32), erklärt das Wahlprogramm."
"Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten halten der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl, für unabdinglich. Eine "effektive und aktuelle Terrorbekämpfung erfordert" ihnen zufolge "wegen der Möglichkeiten moderner Telekommunikationsmittel für Terroristen eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für 6 Monate." Sicherzustellen ist ihnen zufolge auch, dass der Große Lauschangriff "ein effektives Instrument der Sicherheitsbehörden zur erfolgreichen Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität bleibt.""