- Seit
- 13 Mai 2002
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Jeah! Interessant wie Gesetze zustande kommen die nie vom Volk gewollt sind.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45368
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Europaparlament bläst zum Halali auf die Tauschbörsen-Nutzer
Ziel der Richtlinie sollte es nach Willen der EU-Kommission ursprünglich sein, Inhabern und Verwertern von Urheber- und Markenrechten scharfe Sanktionsmittel gegen kommerzielle Fälscher und Produktpiraten in die Hand zu geben. Die Musik- und die Filmindustrie erkannte in dem Vorstoß aus Brüssel jedoch rasch ihre Chance, die drastischen Strafen des Entwurfs auch gegen Privatkopierer, CD-Brenner und die Nutzer von Online-Tauschbörsen in Stellung zu bringen, die sie hauptsächlich für die eigenen Geschäftsprobleme verantwortlich macht.
[...]
Auch andere Nutzerlobbys wie die Initiative Privatkopie.net oder das Grünen-nahe Netzwerk Neue Medien malen in einer gemeinsamen Stellungnahme Schreckensszenarien mit "Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen" an die Wand. Es sei eine "vollkommen unverhältnismäßige Richtlinie" auf den Weg gebracht worden, die "Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt."
[...]
Hinter verschlossenen Türen sei in Anwesenheit der großen Industrielobbys verhandelt worden, sodass die Richtlinie ohne echten Einbezug der Volksvertreter in aller Schnelle verhandelt worden sei.
[...]
Ihre größte Sorge ist neben der infrage gestellten Privatkopie die beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Patente. "Das Parlament hat ein Paradies für amerikanische Rechtsanwälte gebaut", kritisiert Echerer. Der Einführung trivialer Softwarepatente, der das Parlament im September die rote Karte gezeigt hat, stehe nun durch die Hintertür nichts mehr im Weg.
[...]
Als Grundproblem sieht Gebhardt ähnlich wie Cappato die große Hektik im Gesetzgebungsverfahren, die eine Schaffung anderer Mehrheiten verhindert habe. Bürgerrechtler sprechen gar von "Taschenspielertricks" der EU-Bürokratie angesichts der vorgezogenen Absprachen mit dem Rat. Die Richtlinie kann so schon am Donnerstag endgültig von dem Gremium der nationalen Minister abgesegnet und wenige Tage darauf amtlich veröffentlicht werden.
[...]
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Es ist für mich erschreckend wie einfach der Willen des Volkes übergangen wird. Es geht nicht darum, daß da gegen p2p vorgegangen wird, sondern darum daß Gesetze erlassen werden die keiner will, bis auf die reichen mächtigen..
Eine der Hauptakteurinnen die solche Gesetze voranbringen ist die Frau Janelly Fourtou, diese Frau ist die Ehefrau des Vivendi Chefs...
Also bald kann die Polizei das Haus durchsuchen und den PC beschlagnahmen wenn man Musik aus dem Indanet heruntergeladen hat. ^^ Sehr gut, damit kann man auch irgendwelche Kritker mundtot machen.
Und MS ist mit dabei. Darum sind diese großen Unternehmen eine Gefahr. Für ihre eigenen Vorteile werfen sie Recht und Gesetz über Bord und zwingen die "Kunden" quasi dazu ihre Waren zu kaufen.
Ich glaub ich bin im Film. Ist exakt so wie es in den Cyberpunk Romanen beschrieben wird.. Echt krass..
Und was nun? Fasst alle Programmierer sind gegen Softwarepatente, kleine Unternehmen sind gegen Softwarepatente, selbst das Europäische Parlament ist gegen Softwarepatente... Und trotzdem werden Gesetze gemacht die Softwarepatente ermöglichen.. Wo ist die Demokratie hin?
/ajk
EDIT: Auf telepolis;
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/16931/1.html
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Copyright-Krieg in der EU
[...]
Die Inhaber und Verwerter von Urheber-, Patent- oder Markenrechten durften wenige Monate später nach der erfolgten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ohne die Einleitung umständlicher Strafverfahren umfassende Auskünfte über Bürger einholen, die sich des Verstoßes an ihrem "geistigen Eigentum" verdächtig gemacht hatten. Sie durften mit Hilfe willfähriger Richter Hausdurchsuchungen anordnen und Bankunterlagen, Computer oder andere Beweismittel konfiszieren. Sie konnten hohe Schadensersatzforderungen einklagen und die Streitkosten sowie "immaterielle Schäden" auf die Betroffenen abwälzen.
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Mir fehlen die Worte...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45368
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Europaparlament bläst zum Halali auf die Tauschbörsen-Nutzer
Ziel der Richtlinie sollte es nach Willen der EU-Kommission ursprünglich sein, Inhabern und Verwertern von Urheber- und Markenrechten scharfe Sanktionsmittel gegen kommerzielle Fälscher und Produktpiraten in die Hand zu geben. Die Musik- und die Filmindustrie erkannte in dem Vorstoß aus Brüssel jedoch rasch ihre Chance, die drastischen Strafen des Entwurfs auch gegen Privatkopierer, CD-Brenner und die Nutzer von Online-Tauschbörsen in Stellung zu bringen, die sie hauptsächlich für die eigenen Geschäftsprobleme verantwortlich macht.
[...]
Auch andere Nutzerlobbys wie die Initiative Privatkopie.net oder das Grünen-nahe Netzwerk Neue Medien malen in einer gemeinsamen Stellungnahme Schreckensszenarien mit "Hausdurchsuchungen und Kontosperrungen bei Jugendlichen" an die Wand. Es sei eine "vollkommen unverhältnismäßige Richtlinie" auf den Weg gebracht worden, die "Tauschbörsen-Nutzer mit dem Organisierten Verbrechen gleichsetzt."
[...]
Hinter verschlossenen Türen sei in Anwesenheit der großen Industrielobbys verhandelt worden, sodass die Richtlinie ohne echten Einbezug der Volksvertreter in aller Schnelle verhandelt worden sei.
[...]
Ihre größte Sorge ist neben der infrage gestellten Privatkopie die beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Patente. "Das Parlament hat ein Paradies für amerikanische Rechtsanwälte gebaut", kritisiert Echerer. Der Einführung trivialer Softwarepatente, der das Parlament im September die rote Karte gezeigt hat, stehe nun durch die Hintertür nichts mehr im Weg.
[...]
Als Grundproblem sieht Gebhardt ähnlich wie Cappato die große Hektik im Gesetzgebungsverfahren, die eine Schaffung anderer Mehrheiten verhindert habe. Bürgerrechtler sprechen gar von "Taschenspielertricks" der EU-Bürokratie angesichts der vorgezogenen Absprachen mit dem Rat. Die Richtlinie kann so schon am Donnerstag endgültig von dem Gremium der nationalen Minister abgesegnet und wenige Tage darauf amtlich veröffentlicht werden.
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Es ist für mich erschreckend wie einfach der Willen des Volkes übergangen wird. Es geht nicht darum, daß da gegen p2p vorgegangen wird, sondern darum daß Gesetze erlassen werden die keiner will, bis auf die reichen mächtigen..
Eine der Hauptakteurinnen die solche Gesetze voranbringen ist die Frau Janelly Fourtou, diese Frau ist die Ehefrau des Vivendi Chefs...
Also bald kann die Polizei das Haus durchsuchen und den PC beschlagnahmen wenn man Musik aus dem Indanet heruntergeladen hat. ^^ Sehr gut, damit kann man auch irgendwelche Kritker mundtot machen.
Und MS ist mit dabei. Darum sind diese großen Unternehmen eine Gefahr. Für ihre eigenen Vorteile werfen sie Recht und Gesetz über Bord und zwingen die "Kunden" quasi dazu ihre Waren zu kaufen.
Ich glaub ich bin im Film. Ist exakt so wie es in den Cyberpunk Romanen beschrieben wird.. Echt krass..
Und was nun? Fasst alle Programmierer sind gegen Softwarepatente, kleine Unternehmen sind gegen Softwarepatente, selbst das Europäische Parlament ist gegen Softwarepatente... Und trotzdem werden Gesetze gemacht die Softwarepatente ermöglichen.. Wo ist die Demokratie hin?
/ajk
EDIT: Auf telepolis;
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/16931/1.html
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Copyright-Krieg in der EU
[...]
Die Inhaber und Verwerter von Urheber-, Patent- oder Markenrechten durften wenige Monate später nach der erfolgten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ohne die Einleitung umständlicher Strafverfahren umfassende Auskünfte über Bürger einholen, die sich des Verstoßes an ihrem "geistigen Eigentum" verdächtig gemacht hatten. Sie durften mit Hilfe willfähriger Richter Hausdurchsuchungen anordnen und Bankunterlagen, Computer oder andere Beweismittel konfiszieren. Sie konnten hohe Schadensersatzforderungen einklagen und die Streitkosten sowie "immaterielle Schäden" auf die Betroffenen abwälzen.
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Mir fehlen die Worte...