Mehr als 100 Demokraten gegen US-Militärhilfe für Israel
Unter den Kongressabgeordneten der Demokraten im US-Repräsentantenhaus wächst der Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Israel. Eine Abstimmung zeigt die wachsende Spaltung der Partei.
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In US-amerikanischen Debatten und der öffentlichen Wahrnehmung gibt es wachsenden Widerstand darüber, dass der amerikanische Steuerzahler Israels Kriege und Kriegsverbrechen finanziere. Daher der Wunsch, die jährlichen Militärhilfen an Israel einzustellen.
Kriegsverbrecher Netanyahu
erkennt diese neue Realität an, dass der Rückhalt für sein Land schwindet, und fordert ebenso ein Ende der Militärhilfen.
Stattdessen fragt er sich, wie Israel die Beziehung zwischen den Militär und die sicherheitspolitische Kooperation aufrechterhalten kann, aber auf eine Weise, die vor der amerikanischen Politik abgeschirmt ist, sei es vor dem Kongress oder vor der öffentlichen Meinung in Amerika insgesamt. Man will also Militärunterstützung, die intransparent ist und nicht von einer Abstimmung abhängt.
Um den Bogen zur News oben zu schlagen: Man sollte aufgrund der Abstimmung gegen die Militärhilfen jetzt nicht der falschen Annahme unterliegen, die Demokraten wären mehrheitlich gegen eine Unterstützung Israels. Es gibt zwei Lager:
- Lager 1: Sie wollen die jährliche Militärhilfe beenden, befürworten aber weiterhin Waffenverkäufe, technologische Zusammenarbeit und Geheimdienstkooperation mit Israel. (Die „neue pro-israelische Position“)
- Lager 2: Sie möchten die militärische Unterstützung Israels grundsätzlich deutlich stärker einschränken oder beenden (eine Position, die deutlich in der Minderheit liegt).
Für die neue Position (Lager 1) gibt es
den United States-Israel Futures Act.
Sie verpflichtet das US-Verteidigungsministerium, einen festen Beauftragten zu ernennen, der die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Waffenproduktion zwischen den USA und Israel koordiniert und beschleunigt. Betroffen sind sensible Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Cyberabwehr und autonome Waffensysteme. Darüber hinaus ermöglicht die Initiative eine „Netzwerkintegration“ und „Datenfusion“ zwischen den Streitkräften beider Länder.
Die Klausel dient dazu, US-israelische Militärbeziehungen fortzuführen und auszubauen, indem israelische Technologie in die US-Verteidigungslieferkette eingebettet wird, dass sie dem jährlichen Bewilligungsprozess entzogen ist, gerade weil der politische Druck zur Reduzierung der Hilfen wächst.
Gleichzeitig, und das ist der Knackpunkt des ganzen, gibt das Militär einer Weltmacht jede Souveränität zugunsten eines Kleinstaates auf, diskret von der Weltöffentlichkeit, womit die Verantwortlichkeit für Verbrechen nicht mehr einer konkreten Partei zugeordnet werden kann, und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern strukturell durch den amerikanischen Schutzschirm erschwert wird. Die vermeintlich demokratischen Regierungen stören sich nicht am fehlenden Volkswillen.
Mitunter wird dies der Grund sein, warum die ganze USA-Israel-Verquickung langfristig implodieren wird und Israels Einfluss in den USA weiter für Widerstand innerhalb der eigenen amerikanischen Reihen sorgen wird. Israels Lobbyismus und Schmierenkampagnen finden auf einem Niveau statt, der nicht mehr wegzuschwurbeln ist und für Reaktionen wie diese sorgt.
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