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Wirklich alle? Würde sagen, dass es bei 90 Prozent dieser Demos nicht der Fall ist. Auffallen tun natürlich nur die negativen Ausreißer. Würde sogar sagen, dass Rassismus und Islamophobie in Proisrael Demos relativ zu den palästinensischen Pendants deutlich weiter verbreitet sind. Medial interessiert das nur niemanden.öffentlicher Protest gegen Israels Politik wär an sich positiv, nur sind diese Kundgebungen immer so dermaßen antisemitisch aufgeladen, dass man sich davon im Grunde nur mehr distanzieren kann. Leider.
Wirklich alle? Würde sagen, dass es bei 90 Prozent dieser Demos nicht der Fall ist. Auffallen tun natürlich nur die negativen Ausreißer. Würde sogar sagen, dass Rassismus und Islamophobie in Proisrael Demos relativ zu den palästinensischen Pendants deutlich weiter verbreitet sind. Medial interessiert das nur niemanden.
Da gucken sogar die augenscheinlich muslimischen Demonstrationsteilnehmer in Hijab und Kufiyas irritiert und misstrauisch, wie der deutsche Linksaußenstudent in einer flammende Brandrede eine Lanze für den „legitimen bewaffneten Widerstand“ der Hamas bricht. Haben solche Leute denn so gar keine Bodenhaftung mehr zur Realität?
Unfassbar wie hier dreist die Wahrheit verdreht und gelogen wird. Außer du hast dich verschrieben und meinst gegau das Gegenteil.
Es gibt hier immer wieder Berichte, auch von mir was hier alles auf den Demos passiert. Die werden fast immer aufgelöst und es gibt immer wieder Verhaftungen.
Demo von vor 2 Tagen mit 190 Verhaftungen
Demo vor drei Tagen
11.08
Aber 90% friedlich![]()
Der einzige der wieder zum hundertsten Mal schamlos lügt und Tatsachen verdreht bist du. Wie sollen jetzt die anekdotischen Ausschnitte dieses Pseudoreporters beweisen, dass das 90 Prozent aller Veranstaltungen darstellen sollen? Zumal Deutschlands Handhabung der Proteste schon selbst von Seitens der EU in heftiger Kritik geraten ist. Eine Auflösung von Protesten kann auch ein starker Indiz von polizeilichen Fehlverhalten sein.
Unfassbar wie hier dreist die Wahrheit verdreht und gelogen wird. Außer du hast dich verschrieben und meinst gegau das Gegenteil.
Es gibt hier immer wieder Berichte, auch von mir was hier alles auf den Demos passiert. Die werden fast immer aufgelöst und es gibt immer wieder Verhaftungen.
Demo von vor 2 Tagen mit 190 Verhaftungen
Demo vor drei Tagen
11.08
Aber 90% friedlich![]()
Wir wissen durch Studien, dass bei muslimischen Bevölkerungsgruppen - und aus denen sich diese Demonstrationen nunmal zu einem bedeutenden Teil speisen - mehr als 50% klar antisemitische Sichtweisen vertreten. (Quelle u.a hier: https://www.derstandard.at/story/20...erenden-antisemitischen-einstellungen-in-graz)Der einzige der wieder zum hundertsten Mal schamlos lügt und Tatsachen verdreht bist du. Wie sollen jetzt die anekdotischen Ausschnitte dieses Pseudoreporters beweisen, dass das 90 Prozent aller Veranstaltungen darstellen sollen? Zumal Deutschlands Handhabung der Proteste schon selbst von Seitens der EU in heftiger Kritik geraten ist. Eine Auflösung von Protesten kann auch ein starker Indiz von polizeilichen Fehlverhalten sein.
Ach stimmt. Ich hätte Hamas Quellen hier posten sollen dann würdest du das natürlich auch glaubenDer einzige der wieder zum hundertsten Mal schamlos lügt und Tatsachen verdreht bist du. Wie sollen jetzt die anekdotischen Ausschnitte dieses Pseudoreporters beweisen, dass das 90 Prozent aller Veranstaltungen darstellen sollen? Zumal Deutschlands Handhabung der Proteste schon selbst von Seitens der EU in heftiger Kritik geraten ist. Eine Auflösung von Protesten kann auch ein starker Indiz von polizeilichen Fehlverhalten sein.
Ein Berliner Gericht billigt, dass eine propalästinensische Demonstration wegen des Gebrauchs arabischer Gesänge aufgelöst wird. Ist diese Sprache mittlerweile so mit Terrorismus assoziiert, dass selbst ihr Gebrauch ein Fall für die Polizei ist?
Im Dezember 1875 löste die preußische Polizei die Versammlung einer katholischen Gemeinde in der Stadt Stargard in Westpommern auf. Die polnischsprachigen Teilnehmer hatten sich geweigert, der polizeilichen Anordnung zu folgen, die Versammlung ausschließlich auf Deutsch abzuhalten. Schließlich ging es gerade um die politische Selbstverständigung der polnischen Bevölkerung. Ähnlich den heutigen Versammlungsgesetzen enthielt das Preußische Vereinsgesetz von 1850 lediglich eine Vorschrift, nach der eine Versammlung aufgelöst werden darf, wenn es dort zu „Anreizungen oder Aufforderungen zu strafbaren Handlungen“ kommt. Die Polizei begründete die Auflösung aber mit dem Bedürfnis nach der Überwachung der oppositionellen Katholiken: Die Polizeibeamten verstünden kein Polnisch, daher sei die Aufsicht nur bei deutschsprachigen Versammlungen sicher gewährleistet.
Der Fall erreichte das im selben Jahr gegründete Preußische Oberverwaltungsgericht. In einer seiner ersten Entscheidungen verteidigte es eine liberale Interpretation des Versammlungsrechts der Verfassung von 1850 und erklärte im September 1876 die Polizeiaktion für rechtswidrig. Die „Rechtsungleichheit“ solcher Sprachauflagen entzöge nämlich „das Versammlungsrecht ganzen Kreisen der Staatsangehörigen“. Es liege „in der Natur der Sache“, dass in politischen Versammlungen „regelmäßig die Sprache gesprochen wird, welche den Meinungsaustausch der Teilnehmer am meisten erleichtert, also die Muttersprache der Beteiligten“. Maßnahmen gegen politische Assoziationen seien nicht nach dem „vorhandenen Bedürfnis nach einer wirksamen Überwachung“, sondern daran zu beurteilen, ob sie „nach dem bestehenden Gesetze gerechtfertigt“ sind.
„Anstimmen eines Liedes weder in deutscher noch in englischer Sprache“
Verwehrt wurde dieses Recht dieser Tage nicht einer Versammlung, aber den Teilnehmern einer propalästinensischen Demonstration auf dem Berliner Wittenbergplatz. Gegen sie hatte die Polizei zuvor verschiedene Beschränkungen erlassen, etwa eine Quote von höchstens einer Trommel pro hundert Teilnehmer. Insbesondere aber verbot die Polizei den Teilnehmern den Gebrauch jeder anderen Sprache als Deutsch und Englisch, weil es in der Vergangenheit bei ähnlichen Versammlungen zu einer „Vielzahl an Straftaten“ gekommen sei.
Gemeint waren damit Äußerungen, die von Behörden und Gerichten entweder als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erfasst werden. Nach arabischen Parolen und, wie es im Polizeibericht heißt, dem „Anstimmen eines Liedes weder in deutscher noch in englischer Sprache“, löste die Polizei die Versammlung auf. Zahlreiche Teilnehmer wurden verhaftet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat daran in einem am 8. Februar ergangenen Beschluss (VG 1 L 47/25) keinerlei Anstoß genommen. Da Meinungsstraftaten auf Deutsch und Englisch deutlich leichter zu ermitteln sind, sei die Auflage „verhältnismäßig“. Außerdem, so die Überlegung des Gerichts, könne ja, wer des Deutschen nicht mächtig ist, GoogleTranslate benutzen, um seine Meinung kundzutun. Warum der Polizei die Nutzung jener Technik nicht zuzumuten ist, bleibt offen.
Wird der öffentliche Raum der Amtssprache unterworfen?
Die eine Seite des Falles betrifft das, was das Verfassungsrecht „mittelbare Diskriminierung“ durch nur scheinbar allgemeine Regeln nennt. An der Begründung der Pflicht zum Gebrauch von Deutsch oder Englisch sticht vor allem das Schweigen über das hervor, worum es in Wahrheit geht, nämlich um das Verbot des Gebrauchs einer bestimmten Sprache; des Arabischen, um seine symbolische Markierung als politische Gefahr. Von ähnlichen Auflagen gegen japanische oder brasilianische Gruppen hat man schließlich noch nicht gehört.
Die Berliner Entscheidung markiert insofern den vorläufigen Höhepunkt eines medialen Diskurses, der das Arabische so stark mit Terrorismus und Gewalt assoziiert hat, bis nunmehr sein öffentlicher Gebrauch überhaupt zur Sache der Polizei geworden ist. Immerhin: Dass ein ausdrückliches Verbot des Arabischen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache verstieße, war der Polizei offenbar noch bewusst. Selbst das Deutsche Reich hat 1908 auf dem Höhepunkt der antipolnischen Repressionen in seinem Vereinsgesetz nicht polnische Versammlungen verboten, sondern, mit derselben Zielsetzung, alle Versammlungen auf den Gebrauch des Deutschen verpflichtet. Erst während des Ersten Weltkriegs ließ der Reichstag diesen sogenannten „Sprachenparagraphen“ wieder fallen, als man im Osten das Wohlwollen der Polen brauchte.
Die andere Seite betrifft das Rechtsregime der öffentlichen politischen Rede überhaupt. Deutsch ist bekanntlich die Amtssprache. Demonstrationen müssen deswegen auf Deutsch angemeldet werden. Begangene Straftaten werden von deutschen Gerichten auf Deutsch sanktioniert. Zwischen Anmeldung und Sanktion aber liegt der Raum der polizeilichen Überwachung, den das Versammlungsgesetz als „Anwesenheit der Polizei“ bezeichnet. Wird dieser Raum dem Prinzip der Amtssprache unterworfen, wird er strukturell verstaatlicht, das politische Artikulationsrecht der Versammlung dem staatlichen Kontrollregime untergeordnet. Das bedeutet praktisch: Zulässig sind nur solche Ausdrucksformen, die die Polizei verstehen kann. Und theoretisch: Die Polizei ist nicht mehr die äußere Grenze der Versammlung, sondern durch die Sprachauflage ihr inneres Prinzip.
Die innenpolitische Feinderklärung zieht das Strafbare nach sich
Das rechtliche Mittel dieser Umkehrung des liberalen Versammlungsrechts ist das Meinungsstrafrecht, das seit dem Herbst 2023 von deutschen Behörden und Gerichten in exzessiver Weise angewandt wird, um politische Proteste gegen den Krieg in Gaza, gegen die Aggressionen in der Westbank und zuletzt gegen die amerikanischen Pläne zur ethnischen Säuberung des Gazastreifens zum Schweigen zu bringen. „From the river to the sea“ – strafbar nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin. Landkarten mit anderen Grenzziehungen im Nahen Osten – strafbar. Erinnerungsveranstaltungen an die Nakba – seit einigen Jahren pauschal verboten. Dass umgekehrte rote Dreiecke („Hamas-Dreiecke“) ein älteres und vielfach benutztes Symbol des Protests gegen Entrechtung sind – alles egal, Hauptsache, strafbar. Das Strafbare ist, wie sich hier deutlich zeigt, im Verhältnis zur Polizei der primäre Begriff, weil die innenpolitische Feinderklärung das staatlicherseits Strafbare und dieses die Vorstellung von Gefahr bedingt.
[...]
Die autoritäre Phantasie, die freie Zivilgesellschaft müsse schweigen oder sich ihre Sprache vorschreiben lassen, legt ihre rechtsstaatliche Verhüllung zunehmend ab.
Naja, was erwartest du? Israel zerstört nach und nach Palästina, Zivilisten sterben usw.Hamas eine Widerstandsbewegung, kann man sich nicht ausdenken. Das da die Politik nicht endlich einschreitet, ist bezeichnend für diese Stadt.
Ich bin da anderer Meinung. Die Buchenwald Gedenkstätte sollte jetzt auch nicht ein Ort sein, um den Nahost-Konflikt auszutragen. Weder pro-israelische noch pro-palästinensische Ausdruckformen haben dort etwas zu suchen. Die Ausladung Omri Boems haben den Ort auf unnötiger Weise politisiert.
Die Begründung ist mal lächerlich. Wieso sollten sich jüdische Besucher wegen einem Stofffetzen in die Hose machen?
Aber da schon Omri Boem von der Gedenkstätte gecancelt wurde, zeigt es perfekt, wie die Erinnerungskultur durch pro-israelische Politik gekapert wird. Das Land, welches Holocaust-Überlebende jahrelang diskriminiert hat und Entschädigungszahlungen aus Deutschland damals kaum bei den Holocaust-Überlebenden in Israel direkt ankamen und heute immer noch viele von ihnen in Armut leben.
Ich bin da anderer Meinung. Die Buchenwald Gedenkstätte sollte jetzt auch nicht ein Ort sein, um den Nahost-Konflikt auszutragen. Weder pro-israelische noch pro-palästinensische Ausdruckformen haben dort etwas zu suchen. Die Ausladung Omri Boems haben den Ort auf unnötiger Weise politisiert.
Der Stofffetzen ist auch ein Symbol des politischen Islam mit Signalwirkung, das bewusst getragen wird, um ein Statement zu setzen. Warum es gerade auf anti- israelischen Demos so omnipräsent ist.
Die Begründung ist mal lächerlich. Wieso sollten sich jüdische Besucher wegen einem Stofffetzen in die Hose machen?
Aber da schon Omri Boem von der Gedenkstätte gecancelt wurde, zeigt es perfekt, wie die Erinnerungskultur durch pro-israelische Politik gekapert wird. Das Land, welches Holocaust-Überlebende jahrelang diskriminiert hat und Entschädigungszahlungen aus Deutschland damals kaum bei den Holocaust-Überlebenden in Israel direkt ankamen und heute immer noch viele von ihnen in Armut leben.
Wobei die Frage ist, wo man da ne Grenze setzt. Wäre ein Regenbogen LGBTQ+ Shirt auch zu viel? Oder ein kommunistisches Shirt? Beide Gruppen sind bekanntermaßen auch im KZ gelandet.
Und wären dann katholische Symbole ok, obwohl diesen den Nazis zur Flucht verhalfen (siehe Rattenlinie).
Der Stofffetzen ist auch ein Symbol des politischen Islam mit Signalwirkung, das bewusst getragen wird, um ein Statement zu setzen. Warum es gerade auf anti- israelischen Demos so omnipräsent ist.
Und in einer Holocaust Erinnerungsstätte mitnichten angebracht ist.
Nur wo fängt die Provokation an? Ein Stück Stoff welches nicht verboten ist?Alle Symbole, die auch als Provokation interpretiert werden können, gehören sich für so eine Stätte verboten.
Weil Homosexuelle im KZ gelandet sind, ist derUnd ich hielt es immer für ein Kleidungsstück mit seltsamen Namen.
Generell sollten solche Gedenkstätten aber mit wertefreien Sachen besucht werden.
Wobei die Frage ist, wo man da ne Grenze setzt. Wäre ein Regenbogen LGBTQ+ Shirt auch zu viel? Oder ein kommunistisches Shirt? Beide Gruppen sind bekanntermaßen auch im KZ gelandet.
Und wären dann katholische Symbole ok, obwohl diesen den Nazis zur Flucht verhalfen (siehe Rattenlinie).
Nur wo fängt die Provokation an? Ein Stück Stoff welches nicht verboten ist?
Gründungsmitglieder der Muslimbruderschaft, bürgerlicher als die Polizei erlaubt:Der Stofffetzen ist auch ein Symbol des politischen Islam mit Signalwirkung, das bewusst getragen wird, um ein Statement zu setzen. Warum es gerade auf anti- israelischen Demos so omnipräsent ist.
Und in einer Holocaust Erinnerungsstätte mitnichten angebracht ist.