Wen interessiert denn das Völkerrecht, wenn ein Staat die Auslöschung Israels fordert und unterstützt und Atomwaffen baut ?
Wen das Völkerrecht interessiert? Alle. Es existiert immerhin nicht aus einer Laune heraus.
Das Völkerrecht definiert eindeutig, unter welchen Bedingungen Selbstverteidigung legitim ist.
Wenn es jedoch nur dann Anwendung findet, wenn es den eigenen politischen Zielen dient, folgt es keiner Rechtsordnung mehr, sondern einer reinen Machtlogik und verliert damit seine normative Wirkung. Die Folge: Eskalationsspiralen, wie man sie heute nunmal in so manchen Kriegen erkennt. Klingt das etwa für dich akzeptabel?
Auch ein Land wie Südkorea dürfte beispielsweise keinen “Präventivschlag“ gegen Nordkorea führen, solange keine akute und unmittelbare Bedrohungslage vorliegt und andere diplomatische bzw. sicherheitspolitische Mittel zur Verfügung stehen. Dass Kim Jong-un wie ein Hund bellt, regelmäßig mit der Vernichtung Südkoreas droht und über Nuklearwaffen verfügt, stellt zwar eine ernsthafte Drohkulisse dar, rechtfertigt aber völkerrechtlich keinen Angriff, solange keine unmittelbare Aggression bevorsteht.
Zumal Südkorea unter dem Schutz einer atomaren Schutzmacht (USA) steht und eine glaubhafte Abschreckungswirkung signalisiert wird. Israels Dasein als Atommacht ist jedoch ein offenes Geheimnis und genügt als Abschreckung.
Zudem Trump diesen Angriff nicht wollte, aber Netanyahu ihn überrant und zur Schau gestellt hat. Trump war mitten in Gesprächen mit dem Iran, die Israel aktiv torpediert hat. Damit untergraben sie aktiv diplomatische bzw. sicherheitspolitische Mittel und riskieren einen Flächenbrand mit Folgen auch für Europa.
Wer dies verteidigt, dem kann man eine fehlende Weitsicht unterstellen.
Der Iran war früher mal ein modernes und weltoffenenes Land bis Chomeini aus dem Exil an die Macht kam.
Es gibt auch eine Vorgeschichte in den Jahrzehnten davor um zu verstehen, warum der Iran heute so handelt.
Modern und weltoffen war der Irak, ehemalige Bedrohung für Israel, mal auch. Ein weltoffenes, säkulares Land mit blühendem Bildungssektor und wissenschaftlichem Fortschritt.
Die Bush-Doktrin propagierte die Vorstellung, man könne Länder des Nahen Ostens einfach in westlich orientierte Demokratien verwandeln, indem man sie militärisch zerbombt und das Völkerrecht ignoriert.
Das Ergebnis ist bekannt: mehrere hunderttausende Tote und ein Failed State mit islamistischen Terrorgruppen.
Was lässt dich glauben, dass es im Fall des Iran anders verlaufen würde?
Warum sollte das Völkerrecht erneut ignoriert werden, wenn diese Haltung in der Vergangenheit mehr Instabilität geschaffen als Probleme gelöst hat?
Israel verteidigt sich aktiv gegen ein Regime, das die eigene Bevölkerung unterdrückt, weltweit Terror exportiert und offen zur Auslöschung Israels aufruft.
Wer das „nicht nachvollziehen kann“ oder versucht zu delegitimieren, verteidigt faktisch eine antisemitische Diktatur mit Atomambitionen – gegen den einzigen demokratischen Staat der Region.
Moralisch höchst fragwürdiger Einwand von dir.
Bei meinem Einwand geht es nicht um Moral, sondern um Recht und dieser Einwand bleibt nach meinen obigen Ausführungen bisher unumstößlich.
Bei der moralischen Dimension kann ich dir folgende Meinung mitgeben: Moral basiert nicht auf simples Freund-Feind-Denken.
-> Du sagst, Iran unterdrückt seine Bevölkerung, exportiert Terror und ruft zur Auslöschung Israels auf, hast aber offenkundig kein Problem damit, dass Israel ein fremdes Volk unterdrückt, terrorisiert und im Begriff ist auszulöschen. Eine Doppelmoral.
-> Du sagst, Israel verteidigt sich. Das entspricht nicht den Fakten und ist im Kontext des Nahostkonflikts mittlerweile sehr großzügig interpretiert. Israel hat den Iran angegriffen. Das ist, wenn man moralische-ethische Grundsätze wie Menschenwürde, Empathie und Verhältnismäßigkeit heranzieht, vollständig abzulehnen. Mit einer „Demokratie vs Diktatur“-Rhetorik suggerierst du zwar eine moralisch höhere Position, das ist aber nicht der Fall.
Deine Moralkarte orientiert sich an der Seite und nicht an der Tat selbst, insofern ist es auch keine Moral, sondern höchstens einfaches Parteiergreifen oder Doppelmoral, die für eine Seite gilt und für die andere nicht.
