Was stört euch daran jetzt genau ? Diese Menschen haben sehr viel Verantwortung und haben sehr viel geleistet.
Den 613 Abgeordneten stehen 80 Mio. Steuerzahler gegenüber. Die Erhöhung dürfte also niemanden belasten. Zumal die Diäten schon eine Weile nicht mehr erhöht wurden. Im Gegenteil, die Diäten der MdBs sind hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.
Dir ist klar, dass die Abgeordneten des Bundestages sonst nicht viele Aufgaben innehaben außer die Wahl des Bundeskanzler, das Gesetzgebungsverfahren und den Haushalt zu verwalten?
Und bzgl. des Gesetzgebungsverfahrens kann ich als Jura-Student mit besonderen Interese des öff. Rechts sagen, dass sie genau in dem Punkt nicht wirklich gut arbeiten. Es gibt soviele Gesetze, die beschlossen werden, nur um dann 2-3 Monate später als verfassungwidrig vom BVerfG angesehen werden. Aktuell wird es so sein, wenn die Onlinedurchsuchung beim BT und BR durchkommt.
Und ebenso vor ein paar Jahren das Misstrauensvotum. Da gings auch nicht mit den Regeln ab, die im GG stehen bzw. so teleologisch gedacht sind.
Ebenso sind die Abgeordneten nach Art. 38 GG eigentlich nur ihrem Gewissen unterworfen. Wie es in der Realität aussieht, weiß man. Da gibt es Fraktionen und wenn man nicht die Meinung der Fraktion hat, ist man da sehr schnell draußen und hat weniger Mitspracherechte...
Und nochwas. Es ist ja nicht so, dass es in der Realität so aussieht, dass BT-Abgeordnete sich noch in anderer Weise um Geld kümmern. Ich sag da nur mal als Stichwort "Brüssel".
Und dann wollen sie neben ihren 7000€ pro Monat, was imo viel zu viel ist, noch mehr Geld für das, was sie leisten? Sry, aber das kann ich nicht nachvollziehen.
Und ja es wurde einiges getan nicht nur das, mit der Arbeitslosenquote.
Stimmt nicht wirklich. Als Bundesrichter sieht das anders aus. Ein einfacher Richter beim Amtsgericht verdient in etwa 4000-5000€ und deren Arbeitstag endet recht früh.
Und ja es wurde einiges getan nicht nur das, mit der Arbeitslosenquote.
Dann zähl mal auf. Ich sehe bisher nicht viel, was der BT für uns leistet. Ich sehe da Hartz-4, das verschärfte Urheberrechtsgesetz, wo selbst Staatsanwälte die meisten Delikte als Bagatelldelikte ansehen, der BT anscheinend nicht, Kongo-Einsatz, höhere Mwst., neue Gesundheitsreform, Rentenreform (damit wir noch weniger von unserem Leben haben), Tornado-Einsatz, Null-Promille-Grenze, Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen (=> z.B. zu Studiengebühren).
Daneben seh ich positiv nur das Elterngeld.
Und das es streiks bei den "normalen" Menschen gibt, liegt dann wohl eher an den Arbeitgebern als an der Politik.
Gerade beim Bahnstreik gehört einer Politikerin noch, da die Bahn nur teilprivatisiert ist, "Die Bahn" als staatliches "Organ". Und genau da könnte sie auch mal was tun, da es in ihrem Kompetenzbereich liegt. Aber sie scheint lieber in irgendwelche anderen Staaten rumzureisen und für ach so tolle "Klimapolitik" Werbung zu machen, als sich mal wieder in Deutschland umzusehen.
Bzgl. des Bahnstreiks gibts einen netten Artikel von Prof. Höfling in der Neuen Juristen Wochenschrift (NJW).
!
... zumal ich sowieso dagegen bin, dass die werten Herren und Damen Politiker selbst über ihre "Diäten" abstimmen bzw. bestimmen können - lächerlich 
