Deutscher Politikthread ( Früherer Bundestagswahlthread)

[darkganon]

Liberaler Klüngel
FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684722,00.html

Neuer Ärger für die FDP: Nach SPIEGEL-Informationen war die Firma, an der Guido Westerwelles Bruder beteiligt ist, auch mit Wirtschaftsminister Brüderle unterwegs. Zudem wurde Westerwelles Partner Michael Mronz stärker protegiert als bislang bekannt.

 

[Morphic]

Liberaler Klüngel
FDP-Reiseaffäre weitet sich aus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684722,00.html

Alter wie Koch-Merin schon sagte ist das reinste Schwulenhetze

Du bist ein schäbiger, schäbiger Mann (besonders für Doppelpost) ;-)

Mal gucken ob Westerwelle wenigstens einen Rüffel kriegt. In einer gerechten Welt wäre er wegen Amtsmissbrauch schon lange weg vom Fenster.

 

[darkganon]

das jeden tag neue sachen ans licht kommen wird langsam mehr als nur peinlich

und ja ich bin genauso verrucht wie die meisten journalisten. steinzeitanhänger des "linken zeitgeists"

westerwelle kennt aber echt keine scham, keine moral und kein "genug".

 

[Morphic]

das jeden tag neue sachen ans licht kommen wird langsam mehr als nur peinlich

und ja ich bin genauso verrucht wie die meisten journalisten. steinzeitanhänger des "linken zeitgeists"

westerwelle kennt aber echt keine scham, keine moral und kein "genug".

Darum sollte man ihn ja auch schleunigst aus dem Amt entfernen. In Zeiten wo Arbeitnehmer fürs Handyaufladen gefeuert werden kann man so einen uneinsichtigen Wiederholungstäter einfach nicht halten.
(Der würde bestimmt versuchen sich wieder ins Amt zu klagen )

 

[Belphegor666]

Stimmt, solange sie Dinge macht von denen sie Ahnung hat ;-)

Die hat jedenfalls einiges geleistet.

Und die Ironie dabei ist ja auch noch, dass ausgerechnet die CDU bzw. sogar so eine eher fragwürdige Politikern wie eben vdL die asoziale Klientelpolitik zugunsten der Zeitarbeitsbranche die uns damals Rot-Grün eingebrockt hat, wieder (leider nur teilweise) ausbügelt. Sehr gerne würde ich jetzt mal wissen, was der damals dafür verantwortliche Wolfgang Clement dazu sagt.

 

[Morphic]

Und die Ironie dabei ist ja auch noch, dass ausgerechnet die CDU bzw. sogar so eine eher fragwürdige Politikern wie eben vdL die asoziale Klientelpolitik zugunsten der Zeitarbeitsbranche die uns damals Rot-Grün eingebrockt hat, wieder (leider nur teilweise) ausbügelt. Sehr gerne würde ich jetzt mal wissen, was der damals dafür verantwortliche Wolfgang Clement dazu sagt.

Er hat sich dahingehend geäußert, dass man diese Auswüchse korrigieren müsse (hab da mal sone Doku über Zeit/Leiharbeit gesehen, da hat man ihn interviewed. In meinen Augen ist das eh ein Heuchler).

 

[darkganon]

http://www.youtube.com/watch?v=Mvq4A6KGsdY

 

[darkganon]

Bundespräsident
Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684786,00.html

Überraschender Vorstoß des Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken."

BOOM - seht ihr auch schon die Gespenster ? Diese "read my lips: no new taxes"-Mentalität hat aber ohnehin noch nie geklappt. Pläne scheitern immer an Realitäten und die Finanzkrise + Schulden kann man nicht wegdiskutieren.


CDU-Parteitag in NRW
Rüttgers beschwört das rot-rote Schreckgespenst
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html

"Bund und Land Hand in Hand": Jürgen Rüttgers versucht den Eindruck zu zerstreuen, er wolle sich im NRW-Wahlkampf von der Bundes-CDU distanzieren. Der Ministerpräsident bekennt sich zur schwarz-gelben Koalition - und watscht die Liberalen gleichzeitig ab.

was kommt raus, wenn ein konservativer nicht weiter weiss ? die angst vor dem KOMMUNISMUS, und das schon seit über 50 Jahren. mit etwas glück, kommt die linkspartei nicht mal in den landtag und rot-grün hat alleine eine mehrheit - sonst wirds wohl eher ne grosse koali.

 

[Morphic]

CDU-Parteitag in NRW
Rüttgers beschwört das rot-rote Schreckgespenst
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html



was kommt raus, wenn ein konservativer nicht weiter weiss ? die angst vor dem KOMMUNISMUS, und das schon seit über 50 Jahren. mit etwas glück, kommt die linkspartei nicht mal in den landtag und rot-grün hat alleine eine mehrheit - sonst wirds wohl eher ne grosse koali.

Viel schlimmer ist doch, dass sich bestimmt immernoch ein paar völlig unterbelichtete Volltrottel finden, die wirklich an diesen rote Socken Scheiß glauben.

 

[Perplex]

Also in der NRW-Linken hat er aber auch ne dankbare Zielscheibe...
Vor denen hätte ich auch Angst.

 

[Silverhawk]

Also in der NRW-Linken hat er aber auch ne dankbare Zielscheibe...
Vor denen hätte ich auch Angst.

Das höre ich öfter...

Und ich frage auch gern zum wiederholten mal...was genau macht euch genau an diesem Teil der partei so zu schaffen?

Finde die jetzt nicht wesentlich bescheuerter als andere

 

[Perplex]

Das höre ich öfter...

Und ich frage auch gern zum wiederholten mal...was genau macht euch genau an diesem Teil der partei so zu schaffen?

Finde die jetzt nicht wesentlich bescheuerter als andere

Also spinnertes Spitzenpersonal, dass es nichtmal schafft sich klar vom Stalinismus zu distanzieren ist schon Grund genug.

Diese Partei insgesamt driftet sowieso seit sie sich mit den bekloppten WASGLern zusammengetan haben immer stärker in die Unwählbarkeit. Die noch Vizeparteichefin will Wawzyniak alle Geheimdienste abschaffen, die womöglich-bald Vizeparteichefin Wagenknecht am liebsten die STASI wiedereinführen...lol

 

[KrateroZ]

westerwelle kennt aber echt keine scham, keine moral und kein "genug".

Ersetze einfach den Namen "Westerwelle" in deinen Beitrag mit einem x-beliebigen Namen eines Politikers bzw. einer Politikerin .

 

[Silverhawk]

Also spinnertes Spitzenpersonal, dass es nichtmal schafft sich klar vom Stalinismus zu distanzieren ist schon Grund genug.

Diese Partei insgesamt driftet sowieso seit sie sich mit den bekloppten WASGLern zusammengetan haben immer stärker in die Unwählbarkeit. Die noch Vizeparteichefin will Wawzyniak alle Geheimdienste abschaffen, die womöglich-bald Vizeparteichefin Wagenknecht am liebsten die STASI wiedereinführen...lol

Zum letzten Punkt....hat das wirklich jemand in der Form gesagt?

weiterhin:

Wenn es um Widersprüche in den Parteien geht...da kann wohl jede Partei ganz gut mitreden, oder?

Parteien bestehen eben aus Menschen, sind kein geschlossenes System.
Da kommen Widersprüche schonmal vor.

Hast du noch ein paar konkretere Beispiele?

 

[Perplex]

http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei_aid_237953.html

Upsa, es war nicht die Wagenknecht sondern irgend ne Linksabgeordnete in Niedersachsen. Aber das die Wagenknecht eine DDR-Glorifiziererin ist, ist kein Geheimnis. Und so schaut es in fast allen westdeutschen Landesverbänden aus. Die alten Politprofis von der PDS kommen ja mittlerweile schon reflexartig ins zittern, wenn einer von den Verbandschefs aus Bayern oder NRW auch nur den Mund aufmacht.

 

[Belphegor666]

Also spinnertes Spitzenpersonal, dass es nichtmal schafft sich klar vom Stalinismus zu distanzieren ist schon Grund genug.

Diese Partei insgesamt driftet sowieso seit sie sich mit bekloppten WASGLern zusammengetan haben immer stärker in die Unwählbarkeit. Die noch Vizeparteichefin will Wawzyniak alle Geheimdienste abschaffen, die womöglich-bald Vizeparteichefin Wagenknecht am liebsten die STASI wiedereinführen...lol

So etwas wie die Wiedereinführung der Stasi wäre in der Tat Unfug, denn was wollen wir mit zwei Geheimdiensten, die die Grundgesetze verletzen, wenn einer schon verfassungsfeindlich genug ist? .

Aber die Abschaffung aller Geheimdienste ist etwas mit dem ich mich nicht nur anfreunden könnte, ich würde sogar noch weiter gehen und die ehemaligen Mitarbeiter von BND, MAD etc. sogar gesellschaftlich ächten (z.B. sollten die Namen der Mitarbeiter nach dem Vorbild der Gauck/Birthler Behörde öffentlich gemacht werden), also genau so wie schon bei den Stasi-Verbrechern (nur im Gegensatz zu denen aber bitte auch wirklich konsequent). Und zwar bis hin zum Verlust des Rentenanspruches. Wer jahrelang berufsmäßig Grundrechte verletzt, sollte nicht auch noch mit Staatsgeldern dafür belohnt werden. Auch Verbote der Ausübung bestimmter Berufe sollte es als Strafe für die Tätigkeit in einem Geheimdienst geben - z.B. haben solche Verbrecher im Bildungssektor oder auch allgemein in der Politik nichts verloren. Aber selbst das Pack der Stasi ist dort ja leider immer noch reichlich vertreten.

 

[Silverhawk]

Wie gesagt, solche Differenzen und vollid....gibt es in jeder Partei.

Die Kritik anderer Linker auf die Aussage hast du schon gehört?

Lass dich mal nicht von Schlagwörtern wie "Stasi" oder "Kommunismus" beeindrucken.

Die "seriösen" Parteien haben da ähnliche Knüppel im Sack.
Nur heißen die eben anders

Und noch immer fehlt mir das Argument, was nun ausgerechnet an den NRW Linken so ganz doll schlimm ist

 

[Perplex]

Geh, der Großteil des BNDs ist Spionageabwehr. Außerdem braucht ein Staat wie Deutschland verlässliche Informationen über das Weltgeschehen und eine funktionierende Fernaufklärung.

Wir sind nicht der Mossat, der KGB oder der CIA, die irgendwo im Ausland "Staatsfeinde" liquidieren.

@Silverhawk: Ich halte die Linke (noch) nicht -ihr hingekleistertes Grundsatzprogramm finde ich kanone- zur Gänze für unwählbar. Hier im Osten ist das eine ganz normale, pragmatisch-denkende Partei. Im Westen setzten sich die Verbände aber aus marxistischen Spinnern und DKPlern zusammen, die einfach mal nicht wählbar sind. Das ist eigentlich noch immer nicht eine sondern zwei Parteien. Und darum gibt es auch so harte Grabenkämpfe zwischen Ost und West, was die Postenbesetzung etc. betrifft.

 

[KrateroZ]

Wir sind nicht der Mossat, der KGB oder der CIA, die irgendwo im Ausland "Staatsfeinde" liquidieren.

Na, wer weiß ... :devil6:.

 

[Perplex]

Na, wer weiß ... :devil6:.

Dürfte er gar nicht...aber wenn ich das jetzt schreibe beugt das sicher nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien vor, die sagen, dass er's doch täte.