Hat wohl Vorteile, wenn man die Richter privat zum essen und feiern einladen kann.
Empfehle ich auch jedem Angeklagten in Strafprozessen demnächst.
Ist ja keine Korruption, völlig normal das Ganze
Was für Regierung Merkel gut ist, kann für den Rest nicht schlecht sein
Das Korrupte wäre eher die Gesetzeslage so anzupassen, dass offensichtliche Korruption nicht gesetzeswidrig ist wie der Maskenskandal, Spendenskandal, Aserbaidschanskandal der Union in den letzten 12 Monaten. Die Begründungen des BVerfG sind offen und transparent.
BRD Demokratie halt.
ich weiß nicht wie das mit den e-autos funktionieren soll. Ich gehöre nun schon zu dne besser verdienern, aber noch nicht ganz FDP Niveau ( 79k) und dennoch ist da so eine große hürde.
Hatte einen Studenten Job damals bei einem CarSharing unternehmen und kannte deshalb alle Ladesäulen und seit dem (3 jahre her) hat sich nicht viel getan was ausbau angeht. Es gibt dann mal hier und da eine neue Ladesäule, wo ganze zwei Autos aufladen können. In der nähe gibt es dann wieder nichts mehr... Deshalb leisten sich auch nur die Reichen aktuell solche autos, weil die zuhause eine Ladebuchse haben und auf der Arbeit auch, halt auch nur für die Higher Ups im unternehmen, die normalos kriegen sowas nicht...
Es ist kein Geheimnis, dass wie immer vor allem die besserverdienenden subventioniert werden und Oligarchen, die wir Famillienunternehmer nennen. Ich habe noch auf der letzten Seite ein Bericht gepostet, dass im letzten Jahr von den 2 Milliarden € der zusätzlichen EV Subventionen um die 150 Millionen € gar keinen Anreiz schafften, weil die Autos vorher gekauft wurden.
Dieses Land verdummt sich durch falsche Subventionen einfach die Industrie und Wirtschaft. Weiter hat der kompetente und nicht korrupte Scheuer sogar 3 stellige Millionenbeträge von der Bahn für Autos ausgegeben.
Das Ministerium habe 124 Millionen Euro zweckentfremdet, und zwar steckten Scheuers Leute die Summe in den Bau von Straßen und Flughafengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist. Bestimmt waren die Gelder eigentlich dafür, Unternehmen einen Gleisanschluss zu legen. Die Zweckentfremdung stehe »den beabsichtigten verkehrs- und klimaschutzpolitischen Zielen letztlich entgegen«, schreibt der BRH
Geld versickert, wird zweckentfremdet, Aufseher stehen im Interessenkonflikt: Der Bundesrechnungshof-Bericht zur Deutschen Bahn ist niederschmetternd. Noch-Verkehrsminister Scheuer trägt demnach eine massive Mitschuld an der Misere.
www.spiegel.de
Und mit Wissing beginnt es jetzt schon wieder komplett schlecht und er ist noch nicht mal Minister.
Wir haben also Buschmann, der jetzt schon gegen die Justiz verloren hat und Wissing, der wiedermal die größte Lobby für die Autoindustrie spielt.