Verkehr ist aber eher was für die FDP weil das ja auch mit Internetausbau und Infrastruktur zu tun hat. Sozusagen das Kernthema wieso sie bei der Ampel eigentlich mitmachen.
Also fassen wir zusammen:
Außenminister - Habeck (Grüne)
Finanzen - Christian Lindner (FDP)
Verteidigung - Strack-Zimmermann (FDP)
Umwelt - Analena Baerbock (Grüne)
Arbeit - Heil (SPD)
Verkehr - FDP
Justiz - Maas (SPD)
Familie - Saskia Esken (SPD)
Bildung - Nowabo? (SPD)
Wirtschaft - Wissing? (FDP)
Kanzleramtsminister - Klingbeil (SPD)
Entwicklung - Göring-Eckhardt (Grüne)
Inneres - Özdemir (Grüne)
Landwirtschaft - Anton Hofreiter (Grüne)
Gesundheit - Karl Lauterbach (SPD)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnte doch wieder wie damals bei Dirk Niebel an einen FDP Kollegen gehen.
Die FDP ist ja bekannt dafür, alles stromlinienförmig auf Effizienz zu bekommen (zumindest glauben die das selber). So hatte damals, bevor überhaupt jemand daran dachte ihn dafür zu nominieren, Niebel sogar die komplette Abschaffung des Ministeriums gefordert. Dann selbst im Amt, dass er ursprünglich abschaffen wollte, hat er die Effizienz zur Entbürokratisierung und Entschlackung ganz nach FDP-Art so gezeigt, dass er das Amt personell massiv aufblähte und dabei noch Parteifreunden und Geschäftsfreunden Posten zuschanzte. Ich sehe es jetzt schon kommen, dass nun die FDPler die CSU Minster als die unfähigsten des ganzen Kabinetts ablösen werden.
Das was hier an Überwachung läuft, kann man ja nicht mit England oder China vergleichen. Habe auch noch nicht viel über Missbrauch der Kameradaten in England gehört. Hier konte man ja noch nichtmal ne Coronaapp wie in Korea aber mit OptIn(also nur mit Zustimmung des Users) bauen.
Die allermeisten leiten ihre Daten tagtäglich doch freiwillig an nicht vertrauenswürdige Dienste in den USA weiter.
Das ist nicht vergleichbar. Das eine wird mit dubiosen Begründungen (selbst Anti-Terror reicht inzwischen nicht mehr aus) von Staats wegen für alle durchgedrückt, dass andere ist freiwillig und dem naivem Vertrauen in die Internetkonzerne geschuldet. Bei letzterem hat man die Wahl, bei ersterem eher nicht.
Das was bei den Corona-Maßnahmen gemacht wird, dass man hier die Einschränkungen nach und nach wieder zurückfährt, hat man damals seit den rot-grünen Ermächtigungsgesetzen zur Überwachung und den weiteren Verschärfungen unter den Konservativen und Rechten nie gemacht, sondern statt dessen diese immer und immer mehr erweitert. Ich habe wie schon gesagt zwar keine Hoffnung (dazu müsste schon die Piratenpartei oder Die Linken stärker sein), aber hier ist ein wirklich harter Kurs gefragt, sämtliche seit 2001 erlassenen neuen Überwachungsmaßnahmen infrage zu stellen, rückgängig zu machen und (das IMO wichtigste) aufzuarbeiten bis hin zu Gerichtsprozessen und hoffentlich Verurteilungen (analog zur Stasi-Aufarbeitung und Mauerschützenprozessen), da es hier wirklich krasse Exzesse gegeben hat, so extrem, dass durchaus die Auflösung einiger der deutschen Geheimdienste angebracht wäre. Je länger man damit wartet, desto mehr Zeit gibt man den Verantwortlichen Beweise zu vernichten. Zumal es schwierig wird, die USA, Russland oder China für ihre Spitzelei zu kritisieren, wenn die Geheimdienste im eigenen Land ebenso selbst befreundete Nationen ausspionieren und letztlich ebenso fast unkontrolliert agieren können.